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Tierschutz im Grundgesetz als Staatsziel definiert

Als erstes Land in der EU hat Deutschland am 17. Mai 2002 den Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen und damit zum Staatsziel erhoben. Fast geschlossen stimmte nach dem Bundestag auch der Bundesrat der entsprechenden Verfassungsänderung zu, die die Union zuvor jahrelang blockiert hatte.

Mit der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz änderte sich für die Tiere unmittelbar erst einmal nichts. Es entstand auf diese Weise kein neues einklagbares Recht gegen Tierquälerei. Allerdings bekam der Tierschutz einen neuen Wert, er erhielt Verfassungsrang und wurde zum Staatsziel.

Der Schutz der Tiere war bislang im
Tierschutzgesetz geregelt. Die darin enthaltenen Regelungen traten aber bisher spätestens dann in den Hintergrund, wenn dem Tierschutz ein in der Verfassung garantiertes Grundrecht entgegengehalten wurde (etwa die Freiheit der Wissenschaft, der Kunst oder der Religion). Nun wurde das Tierschutzgesetz quasi nach oben im Grundgesetz abgesichert: es bekam ein verfassungsrechtliches Fundament. Das kann Wirkung auf die genannten vorbehaltlos garantierten Grundrechte haben.

Diese wogen etwa bei Entscheidungen der Justiz zu Tierversuchen, zum Schächten oder zum Gebrauch von Tieren in der Kunst schwerer als der Tierschutz. Ein verfassungsrechtlich verankerter Tierschutz hat anderen Grundrechten gegenüber künftig einen besseren Stand.